Vorsorgliche Massnahmen

Die Schlichtungsbehörde ist für den Erlass von vorsorglichen Massnahmen sachlich nicht zuständig. Vor und während des Schlichtungsverfahrens (resp. bis zur Klageanhebung beim zuständigen Gericht) sind Begehren um vorsorgliche Massnahmen beim zuständigen Richter zu stellen (ZPO 13, 261 ff.).

Drucken / Weiterempfehlen: