Unzuständigkeit

Die ZPO behandelt die Folgen einer örtlichen oder sachlichen Unzuständigkeit nicht.

Grundsätzlich sollte die Schlichtungsbehörde ihre örtliche und sachliche Zuständigkeit prüfen.

Im Falle ihrer Unzuständigkeit macht die Schlichtungsbehörde die klagende Partei darauf aufmerksam und gibt ihr Gelegenheit, das Schlichtungsbegehren zurückzuziehen. Beharrt die klagende Partei auf die Durchführung des Schlichtungsverfahrens, fällt die Schlichtungsbehörde in offensichtlichen Fällen einen Nichteintretensentscheid, unter Hinweis auf die fehlende Zuständigkeit oder die falsche Verfahrensart (vgl. ZPO 63 Abs. 1).

 

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